OLG Frankfurt/M.: Mehrfache Gebühr bei urheberrechtlichem Auskunftsverfahren

摘要

Macht ein Antragsteller in einer einzigen Antragsschrift eine Vielzahl unterschiedliche, verschiedene Werke betreffende Rechtsverletzungen geltend, handelt es sich gebührenrechtlich um mehrere Anträge, die jeweils eine gesonderte Gebühr nach § 128c KostO auslösen.rnDie Ast. wendet sich gegen den Kostenansatz für einen Antrag auf Gestattung der Erteilung von Auskünften über die Inhaber von insgesamt 199 IP-Adressen. Die Ast. hatte beim LG Frankfurt/M. erfolglos beantragt, der Beteiligten zu gestatten, unter Verwendung von Verkehrsdaten Auskunft darüber zu erteilen, welche Personen zu näher genannten, unterschiedlichen Zeitpunkten 199 näher bezeichnete IP-Adressen verwendet haben, über die insgesamt 55 näher bezeichnete Werke zum Download angeboten wurden.