Probleme der Presseverlage - Der Schlüssel für die Lösung liegt in Brüssel

摘要

In der letzten Legislaturperiode hat der Gesetzgeber mit der Achten GWB-Novelle sowie der Aufnahme eines Leistungsschutzrechts für Verlage im UrhG die Rahmenbedingungen für Zeitungen und Zeitschriften deren Wünschen angepasst. Mit U. v. 26.2.2014 hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass das Presse-Grosso keine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse i.S.d. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist; damit kann § 30 Abs. 2a GWB nicht mehr zum Erhalt des Presse-Grossos dienen. Gesetzgeberische Maßnahmen im Pressekartellrecht, wie sie im Koalitionsvertrag von 2013 angekündigt werden, sollte der Gesetzgeber aber derzeit unterlassen, da sich herausgestellt hat, dass den Verlagen die starke Position der Suchmaschine Google zu schaffen macht. Bewährte Grundsätze des deutschen Kartellrechts sollten deshalb nicht vorschnell geopfert werden. Der Beitrag soll zeigen, dass die Rahmenbedingungen für die Zeitungen und Zeitschriften -vor allem auch im Kartellrecht - in jüngster Zeit in ausreichendem Maße in deren Sinne angepasst wurden. Zunächst werden Gesetzgebung und Rechtsprechung der letzten Zeit dargestellt, bevor eine Würdigung erfolgt.