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【24h】

LG Hamburg: Unberechtigte Streaming-Abmahnungen sind untersagungsfähig

机译:LG汉堡:未经授权的流媒体警告禁止

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摘要

1. Werden Internetnutzer mittels unberechtigter Abmahnungen dazu aufgefordert, das Streaming bestimmter Inhalte zu unterlassen, von denen in den Abmahnungen behauptet wird, das Streaming sei von einer Vorlage erfolgt, die auf einer bestimmten Website öffentlich zugänglich gemacht worden sei, so stellt dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb des Betreibers dieser Website dar. 2. Eine Abmahnung ist insbesondere dann unberechtigt, wenn der abgemahnten Person in der Begründung der Abmahnung zwar vorgeworfen wird, sie habe eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte bzw. öffentlich zugänglich gemachte Vorlage gestreamt, jedoch aus der Abmahnung nicht ersichtlich wird, woran die Person diese offensichtliche Rechtswidrigkeit hätte erkennen sollen, und eine solche Erkennbarkeit auch sonst nicht ersichtlich ist.
机译:1.如果通过未经授权的警告要求互联网用户不要流式传输某些内容,这些警告称流式传输是通过某个网站上公开提供的模板完成的,则这是一种干预措施代表本网站运营商的已建立并已行使的商业企业; 2.如果被警告的人因警告原因而被警告他们流送了明显是非法制作的或可公开获得的模板,则该警告尤其不合理。警告并不明显,人们应该如何认识到这种明显的违法行为,否则这种可识别性就不明显了。

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    《Multimedia und Recht》 |2014年第4期|267-270|共4页
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