BGH: Zulässigkeit der Tages-schau-App

摘要

Der BGH hat (U. v. 30.4.2015 -I ZR 13/ 14 -Tagesschau-App; MMR wird die Entscheidung nach Vorlage der Gründe veröffentlichen) sich mit der Zulässigkeit der Tagesschau-App befasst. Die Kl. sind Zeitungsverlage, die Bekl. zu 1 ist die ARD, der Bekl. zu 2 der NDR. Die in der ARD zusammengeschlossenen Rundfunkanstalten betreiben seit 1996 das von der Bekl. zu 2 betreute Online-Portal tagesschau.de. Mit ihrer Klage wenden sich die Kl. gegen das am 15.6.2011 über die Tagesschau-App bereitgestellte Angebot. Sie sind der Ansicht, dieses Angebot sei wettbewerbswidrig, weil es gegen die als Marktverhaltensregelung i.S.d. § 4 Nr. 11 UWG einzustufende Bestimmung des § 11d Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Teilsatz 3 RStV verstoße. Danach sind nichtsendungsbe-zogene presseähnliche Angebote in Tele-medien unzulässig. Die Kl. nehmen die Bekl. auf Unterlassung in Anspruch.