Kommunale Flächenentwicklung in öffentlich-privater Partnerschaft und Vergaberecht: Entwicklungslinien in Literatur und Rechtsprechung zwei Jahre nach dem EuGH-Urteil „Helmut Müller'

摘要

Die Relevanz des Vergaberechts mit seinen eventuell sogar EU-weiten Ausschreibungspflichten hält für die Praxis der öffentlichen Hand weiter an. Dies gilt über diverse Bereiche öffentlicher Aufgabenerfüllung hinweg auch für das Verhältnis von Kommunen zu den von ihnen gegründeten Gesellschaften und somit zwangsläufig auch für Modelle von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Auch im Rahmen des Flächenmanagements und der Standortentwicklung stellen sich mittlerweile einige vergaberechtliche Fragen, wie etwa, ob Crundstücksverkäufe an Entwicklungsgesellschaften oder Developer, die zugleich oder später- im Auftrag oder auch in gemeinsamer Organisationsform mit der Kommune - Flächen oder ganze Standorte entwickeln, öffentlich ausgeschrieben werden müssen.