Zur Zulässigkeit der gemeinsamen Ablagerung von MBA-Abfällen mit Abfällen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 DepV

摘要

§ 6 Abs. 3 Satz 1 DepV erlaubt unter gewissen Voraussetzungen die Ablagerung von stabilen, nicht reaktiven besonders überwachungsbedürftigen Abfällen, deren Auslaugverhalten dem von Abfällen entspricht, die die jeweiligen Zuordnungskriterien nach Anhang Ⅰ der AbfAblV einhalten, auf einer Deponie oder einem Deponieabschnitt der Klasse 1 oder Ⅱ. Nicht (mehr)abgelagert werden dürfen diese Abfälle dort allerdings gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 DepV gemeinsam mit „biologisch abbaubaren Abfällen". Mit Blick auf das „magische Datum 1.6.2005" stellt sich daher die Frage, ob MBA-Abfälle, die die Zuordnungskriterien des Anhangs 2 zur AbfAblV einhalten, als „biologisch abbaubar" im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 2 DepV einzustufen sind. Anders formuliert kann auch gefragt werden, ob § 6 Abs. 3 Satz 2 DepV die gemeinsame Ablagerung von MBA-Abfällen mit stabilen, nicht reaktiven Abfällen im Sinne von § 6 Abs. 3 Satz 1 DepV zulässt.