Bürokratie stört EU-weites Recycling

摘要

Zum Jahresbeginn hat die EU durch eine Änderungsverordnung zur Abfallverbringung die Regeln zum Handel mit Kunststoffabfällen verschärft. Damit sollen der Handel innerhalb des Binnenmarktes sowie Im- und Exporte mit unsortierten oder verschmutzten Plastikgemischen eingeschränkt werden. Zur Konkretisierung dieser Rechtsverordnung hat die EU-Kommission eine sogenannte Anlauf Stellenleitlinie Nr. 12 entworfen, in der Kunststoffabfälle der grünen Liste mit dem Abfallcode „EU3011" mit einem höheren Fremdstoffanteil als 2 % bezogen auf die Trockenmasse einem Notifizierungsverfahren unterzogen werden sollen. Grüne Abfälle sind solche, die nicht gefährlich und zur Verwertung bestimmt sind. Der BDE ist der Auffassung, dass diese 2 %-Grenze weder mit den Vorgaben des EU-Abfallverbringungsrechts noch mit dem internationalen Basler Übereinkommen vereinbar und in der Praxis auch nicht umsetzbar ist. Obwohl der Entwurf noch gar nicht verabschiedet wurde, hat die Verunsicherung auch bei vielen Vollzugsorganen dazu geführt, dass bereits in den ersten Wochen wichtige Lieferungen ihr Ziel nicht erreicht haben, sodass langjährige Kooperationen zwischen Sortierern und Verwertern in Gefahr geraten. Die Kosten der Notifizierung und der hohe Bürokratieaufwand belasten die mittelständisch geprägte Recyclingwirtschaft und verteuern Rezyklate gegenüber Neuware. Es ist zu befürchten, dass das europäische Recycling innerhalb weniger Monate deutlich geschwächt wird und perspektivisch auch die Quoten im Verpackungsgesetz nicht erreicht werden können.