Zur Kapitalverkehrsfreiheit EG/Schweiz; Inl?ndergleichbehandlung beim Immobilienerwerb nur bei natürlichen Personen

摘要

Art 63, 64 Abs 1 AEUV; Art 25 des Anh I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der EG und ihren MS einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit: 1. Art 25 des Anh I des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der EG und ihren MS einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit ist dahin auszulegen, dass die für den Erwerb von Immobilien vorgeschriebene Inl?ndergleichbehandlung nur für natürliche Personen gilt. 2. Art 64 Abs 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die Bestimmungen des Wiener Ausl?ndergrunderwerbsgesetzes vom 3. M?rz 1998, nach denen Ausl?nder iSd Gesetzes beim Erwerb von im Land Wien belegenen Immobilien eine entsprechende Genehmigung einholen oder aber eine Best?tigung vorlegen müssen, dass die in diesem Gesetz genannten Voraussetzungen für eine Genehmigungsfreiheit vorliegen, eine gegenüber der Schweizerischen Eidgenossenschaft als Drittland zul?ssige Beschr?nkung der Kapitalverkehrsfreiheit darstellen.