Gewerbsm??iger Transport von Gütern mit Kraftfahrzeugen und Bestrafung

摘要

Der Bfr behauptet, ihm sei weder in der Aufforderung zur Rechtfertigung noch im Straferkenntnis der erstinstanzlichen Beh?rde vorgehalten worden, eine "gewerbsm??ige Bef?rderung von Gütern" im grenzüberschreitenden Verkehr durchgeführt zu haben; dieses für die gegenst?ndliche Verwaltungsübertretung wesentliche Tatbestandsmerkmal sei ihm vielmehr erst im angefochtenen Bescheid zur Kenntnis gebracht worden. Für übertretungen nach § 17 Abs 3 u § 18 Abs 1 GütbefG ist ua das Tatbestandsmerkmal wesentlich, dass die Tat "bei einer gewerbsm??igen Bef?rderung von Gütern in Kraftfahrzeugen" erfolgt (vgl den den Geltungsbereich des GütbefG absteckenden § 1 Abs 1). Für die Strafbarkeit einer übertretung der zit Bestimmungen des GütbefG ist es daher ma?geblich, dass auch dieses Tatbestandsmerkmal innerhalb der 6-monatigen Verj?hrungsfrist nach § 31 Abs 2 VStG vorgeworfen wird; weiters hat der Spruch des Verwaltungsstrafbescheides, mit dem eine solche übertretung zur Last gelegt wird, dieses wesentliche Tatbestandsmerkmal nach § 44a Z 1 VStG zu enthalten. Da im vorliegenden Fall innerhalb der 6-monatigen Verj?hrungsfrist kein entsprechender Vorhalt erfolgte, und auch der Spruch des erstinstanzlichen Straferk dieses Tatbestandsmerkmal nicht enth?lt, erweist sich die mit dem angefochtenen B vorgenommene Erg?nzung des Bescheidabspruches als unzul?ssig. Bei dieser ?nderung kann von einer zul?ssigen Berichtigung eines – von einer rechtzeitigen Verfolgungshandlung umfassten – Tatbestandsmerkmales nicht die Rede sein; vielmehr handelt es sich dabei um eine unzul?ssige Auswechslung wesentlicher Teile des Sachverhalts nach Ablauf der Verj?hrungsfrist (vgl VwGH 12. 12. 2001, 99/03/0006). Schon aus diesem Grund hat die bel Beh den angefochtenen Bescheid mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit belastet und war dieser daher aufzuheben.