Irreführung durch falsche Angaben über Zahl der Anzeigen in einer Gratiszeitung

摘要

Gegen § 2 UWG wird erst dann versto?en, wenn eine Angabe geeignet ist, den Kaufentschluss zu beeinflussen. Dies setzt voraus, dass der Gesch?ftsverkehr eine Angabe als wesentlich ansieht und sich deshalb bei Unrichtigkeit dieser Behauptung get?uscht glaubt. Zwischen den Vorstellungen der angesprochenen Verkehrskreise und dem Entschluss, sich mit dem Angebot n?her zu befassen, insb zu kaufen, muss also ein innerer Zusammenhang bestehen. Die Relevanz der Irreführungseignung ist schon dann zu bejahen, wenn die unrichtige Angabe den Durchschnittsverbraucher dazu veranlassen kann, sich naher mit dem Angebot des Unternehmers zu befassen. Berührt eine Handlung, Unterlassung oder sonstige Verhaltensweise oder Erkl?rung eines Unternehmers – mag sie an sich auch gegen berufliche Sorgfaltspflichten versto?en – abstrakt und nach objektiven Kriterien beurteilt das wirtschaftliche Verbraucherverhalten nicht und ist sie daher nicht geeignet, gesch?ftliche Entscheidungen eines Verbrauchers zu dessen Nachteil zu beeinflussen, so handelt es sich weder um eine unlautere Gesch?ftspraktik nach der Generalklausel des § 1 Abs 1 Z 2 UWG, noch um den Sonderfall einer irreführenden Gesch?ftspraktik nach § 2 UWG. Fehlangaben über die Zahl der Inserate in einer Gratiszeitung sind geeignet, die Adressaten der Publikation zu einer gesch?ftlichen Entscheidung zu veranlassen, die sie sonst nicht getroffen h?tten.