Keine Strafbarkeit für fremdes Verhalten nach dem Bundesstra?en-Mautgesetz 2002

摘要

§ 20 Abs 2 BStMG bezieht sich auf das Verhalten des Fahrzeuglenkers (Benützung der Mautstrecke ohne ordnungsgem??e Entrichtung der fahrleistungsabh?ngigen Maut). Aus der Beschreibung des ?u?eren Tatbestandes geht nicht ansatzweise hervor, dass ein Fahrzeuglenker auch zu bestrafen ist, wenn ihm ein bestimmtes Verhalten nicht zurechenbar ist. Unter welchen Voraussetzungen dem Fahrzeuglenker schuldhaftes Verhalten vorwerfbar ist, regelt § 20 Abs 2 BStMG nicht. Insoferne ist auf das VStG, insbesondere auf dessen § 5 Abs 1 VStG iVm den Bestimmungen des BStMG zu verweisen, welche die Pflichten des Fahrzeuglenkers und damit auch den Ma?stab für objektiv sorgfaltswidriges Handeln festlegen. § 20 Abs 2 BStMG verst??t auch nicht gegen den Gleichheitssatz. Indem er lediglich das ?u?ere Tatbild festlegt, bezieht er sich ausschlie?lich auf das Verhalten des Fahrzeuglenkers und sieht keine "fiktive" Verantwortlichkeit des Lenkers vor. Auch im Hinblick auf das Bestimmtheitsgebot des Art 7 EMRK und Art 18 B-VG ist wiederum zwischen dem objektiven Tatbestand und der subjektiven Tatseite zu unterscheiden. § 20 Abs 2 BStMG regelt den ?u?eren Tatbestand und legt dabei das (verp?nte) Verhalten klar und eindeutig fest. Dadurch gibt er dem Einzelnen die M?glichkeit, sich rechtm??ig zu verhalten bzw sein Verhalten am Gesetz zu orientieren, ohne dass ein Versto? gegen das Erfordernis eines ad?quaten Determinierungsgrades erkannt werden k?nnte. Die subjektive Tatseite wird hingegen nicht durch die angefochtene Bestimmung des BStMG, sondern durch andere Bestimmungen im Zusammenhalt mit § 5 Abs 1 VStG erfasst, die der UVS nicht angefochten hat.