Zur Zul?ssigkeit der Rechtsberatung von Arbeiterkammern in Konsumentenschutzangelegenheiten für Nichtmitglieder

摘要

Wenn sich eine Verhaltensnorm an alle Marktteilnehmer richtet, w?re es eine nicht zu rechtfertigende Ungleichbehandlung, wenn das Verhalten privater Mitbewerber nur am Standard der Vertretbarkeit der zugrunde liegenden Rechtsansicht gemessen würde, jenes von Unternehmen der ?ffentlichen Hand aber an deren Richtigkeit. Soweit der Gesetzgeber au?erhalb der RAO anordnet, dass Kammern in bestimmten Bereichen berechtigt oder verpflichtet sind, Rechtsberatung oder Rechtsvertretung anzubieten, so hat dies als speziellere Regelung Vorrang vor dem Rechtsanwaltsvorbehalt des § 8 Abs 2 RAO. Dies würde auch dann gelten, wenn diese Beratung oder Vertretung entgeltlich und damit "berufsm??ig" erfolgte. Die weite Aufgabenumschreibung in § 4 AKG kann dahin verstanden werden, dass sie beim Verbraucherschutz auch die Beratung und Betreuung von Nichtmitgliedern erfasst.