Optionen fur die Europaische Integration = Options for European integration. ZEI Discussion Paper C179, 2008

摘要

[From the Introduction]. Der europäische Integrationsprozess ist ein Prozess der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und rechtlichen Neuordnung Europas. Er vollzieht sich auf Grund freier Entscheidungen der teilnehmenden Staaten auf der Grundlage einvernehmlicher völkerrechtlicher Verträge. Die vertragliche Grundlage, die im Zuge der Entwicklung des Integrationsprozesses Änderungen und Ergänzungen unterliegt, stellt als Rechts- und Verfassungsordnung sicher, dass bestimmte hierfür geeignete und ausgewählte staatliche Aufgaben statt auf nationaler Ebene nach Maßgabe gemeinsam gesetzter politischer und wirtschaftliche Ziele gebündelt auf einer übergeordneten Ebene wahrgenommen werden. Mit der Implementierung der Rechts- und Verfassungsordnung Europas organisiert sich über den nach wie vor völkerrechtlich souveränen Staaten Europas, die an dem Prozess teilnehmen und ihn gleichberechtigt gestalten, Mitgliedstaaten zur Gestaltung der übertragenen Aufgaben zugeschnittenes und den Mitgliedstaaten übergeordnetes neues Gemeinwesen. Dessen organisatorische Ausgestaltung unterliegt mit zunehmender Verdichtung der supranationalen Aufgaben zwangsläufig einem ständigen Wandel, und zwar im Sinne seiner Stärkung gegenüber den Mitgliedstaaten. Je mehr Aufgaben und Regelungshoheiten dem neuen Gemeinwesen übertragen werden, desto stärker verdichtet sich das Bild, dass über den Mitgliedstaaten etappenweise eine staatsähnliche, zumindest eine bundesstaatsähnliche Organisationsstruktur, „eine Art von Vereinigten Staaten von Europa“ im Sinne von Winston Churchills Züricher Rede (1946), (1) für manche sogar ein großmächtiger ein europäischer Superstaat zur Entstehung gelangt.