Die Zukunft der EU-Finanzen: Neue Wege der Finanzierung und der Verteilung?

摘要

Nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Austritt Groudfbritanniens aus der EU stellt sich die Frage nach neuen Wegen bei der Finanzierung des EU-Budgets und der Verwendung der Mittel. Fufcr Thiess Bufcttner, Universitue4t Erlangen-Nufcrnberg, erscheint es sinnvoll, die obsoleten Mehrwertsteuereigenmittel aufzugeben und sich auf die traditionellen Eigenmittel und die bewue4hrten BNE-Eigenmittel zu beschrue4nken. Da die EU weder ausschlieudflich noch ufcberwiegend europaweite Aufgaben wahrnimmt, ist es nach Ansicht von Michael Broer, Ostfalia Hochschule fufcr angewandte Wissenschaft, Wolfsburg, auch nicht erforderlich, dass sich diese Institution mittels eigener Einnahmen finanziert. Erst wenn sich die EU vermehrt Aufgaben mit einem europue4ischen Mehrwert zuwende, gewinne der Gedanke an eine EU-Steuer an Bedeutung. Clemens Fuest, ifo Institut, legt dar, dass unter den derzeitigen institutionellen Einrichtungen der EU die Abschaffung der aktuellen Mehrwertsteuereigenmittel und der nationalen Rabatte sowie eine Reform der Ausgaben erhebliche Verbesserungen bringen kuf6nnten. Christian Waldhoff, Humboldt-Universitue4t zu Berlin, stellt die Frage, ob es in dem derzeitigen juristischen Rahmen muf6glich wue4re, der EU eigene Besteuerungsbefugnisse zu ufcbertragen. Margit Schratzenstaller, ud6sterreichisches Institut fufcr Wirtschaftsforschung, Wien, fufchrt aus, dass das Potenzial von EU-Steuern als Instrumente zur Stue4rkung der Nachhaltigkeitsorientierung der Besteuerung in der EU bislang weitgehend vernachlue4ssigt werde und plue4diert fufcr die Einfufchrung von ubbnachhaltigkeitsorientierten steuerbasierten Eigenmitteluab. Peter Becker, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin, sieht das entscheidende Problem der derzeitigen EU-Haushaltspolitik in der einseitigen Fokussierung der Mitgliedstaaten auf eine rein fiskalische Kosten-Nutzen-Bilanz ihrer Mitgliedschaft anhand ihrer nationalen Nettosalden. Juf6rg Haas, Jacques Delors Institut, Berlin, muf6chte den Brexit als Chance fufcr eine EU-Haushaltsreform nutzen, die e