Deckel oder Blockade

摘要

Bayern fordert zur Stromkostenbegrenzung eine Finanzierung weiterer Anstiege der EEG-Umlage aus der Stromsteuer eine Deckelung und notfalls den Stopp der Erneuerbaren-Forderung. Das bayerische Kabinett hat am 11. Marz eine Stellungnahme zur EEG-Reform verabschiedet, in der wesentliche Forderungen vom EEG-Entwurf von Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) abweichen. Die EEG-Reform musse in eine umfassende wirtschafts- und energiepolitische Gesamtstrategie eingebettet werden, um unnotige Kosten zu vermeiden, heisst es darin. Fur den Wirtschaftsstandort Bayern sei eine "verlassliche und bezahlbare Stromversorgung unverzichtbar". Die staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis durften nicht weiter steigen, betont der bayerische Ministerrat. Fur die Investirionsentscheidungen der Wirtschaft sei die Verlasslichkeit uber die weitere Entwicklung der Strompreise unverzichtbar.