Berliner Notizen: Blockadepolitik bis zum Schluss

摘要

Nun hat sich der Bundestag der 19. Legislaturperiode in die Ferien verabschiedet. Ein gutes Zeugnis hat sich das dahindumpelnde schwarz-rote Regierungsbundnis nicht verdient. Bis zuletzt blockierten interne Machtkampfe zwischen Union und SPD wichtige Entscheidungen. Jungstes Beispiel: die nicht geklarte Aufteilung der CO_2-Bepreisung zwischen Mietern und Vermietern. Nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) von Ende 2019 werden ab diesem Jahr 25 Euro je Tonne CO_2 fur Heizol, Erdgas und Treibstoff an den Tankstellen erhoben. Bis 2025 soll der Preis auf 55 Euro pro Tonne CO_2 steigen.