1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gem. § 43 I VwGO geltend machen.2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 V GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 141 GG.3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.
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机译:1.如果公务员认为某项在某些方面降低工资的法规不符合宪法,则他只能按照以下规定采取宣布行动:断言§43 I VwGO.2。根据任命协议向教授支付的津贴受第33 V GG条的保护;在这方面,这比第141 GG.3条的财产保证更为具体。如果要记入贷方的金额少于增加的金额,则部分将现有薪资的基本薪金涨幅部分包括在对基于承诺薪金的法律地位的干预中,从而该规章增加了总薪金。
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