Anspruch auf Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB durch Bauhandwerkersicherheit gemäß § 648 a BGB abwendbar!

摘要

Das LG Berlin hat mit seinem Beschluss vom 04.06.2015 (GZ: 35 0 80/15) festgestellt, dass ein Anspruch auf Eintragung einer Vormerkung für die Bauhandwerkersicherungshypothek dann nicht besteht, wenn der Schuldner des Anspruchs eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB geleistet hat. Gemäß § 648 a Abs. 4 BGB ist die Einräumung einer Sicherungshypothek nach § 648 Abs. 1 BGB ausgeschlossen, wenn der Unternehmer für seinen Vergütungsanspruch Sicherheit nach § 648 a Abs. 1 oder Abs. 2 BGB erlangt hat. Dabei soll sich der Unternehmer nicht darauf berufen können, dass er die Sicherheit gemäß § 648 a BGB überhaupt nicht verlangt hat. Dieser Einwand ist nach Auffassung des LG Berlin gemäß § 242 BGB treuwidrig. Das LG Berlin hat ausgeführt, dass aufgrund des Bauvertragsverhältnisses beide Parteien einander zu gegenseitiger Rücksichtnahme verpflichtet sind. Das beinhaltet, dass der Unternehmer eine angebotene wirtschaftlich zumindest gleichwertige Sicherheit nicht ablehnen darf, wenn die Schuldner ein anerkenntniswertes Interesse an der Vermeidung einer Sicherungshypothek bzw. einer entsprechenden Vormerkung hat.