BEWERTUNG PERSONENBEZOGENER SOZIALHILFEAKTEN - EIN PRAXISLEITFADEN FÜR KOMMUNALARCHIVE

摘要

Es dürfte nur wenige Bereiche geben, in denen die Rechtslage, die Aufgabenverteilung und die Aktenbildung so komplex ist wie im Bereich der Sozialfürsorge. Insofern definieren die Autoren zu Recht sehr genau, worum es in ihrer Untersuchung - entstanden als Ergebnis eines vom LWL-Archivamts initiierten Projekts „Personenbezogene Sozialhilfeakten" - nicht geht. Es geht nicht um die Aktenüberlieferung vor 1962. In diesem Jahr trat das Bun-dessozialhilfegesetz (BSHG) in Kraft. Abgelöst wurde es 2005 im Rahmen der Hartz-Ⅳ-Reform, die unter anderem die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe sowie einen verstärkten Druck auf Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt bis hin zu Leistungskürzungen unterhalb des soziokulturellen Existenzminimums vorsah. Seitdem gelten das Sozialgesetzbuch (SGB) Ⅱ für Erwerbsfähige und das SGB Ⅻ für nicht Erwerbsfähige. Es geht auch nicht um die Überlieferung von Sozialausschussprotokollen, Statistiken und Berichten der Sozialämter, sondern lediglich um die personenbezogene Einzelfallakte. Und es geht auch nicht um über BSHG, SGB Ⅱ und SGB Ⅻ hinausgehende Hilfearten wie BaföG, Elterngeld oder Hilfen für Asylbewerber. Träger der Sozialhilfeleistungen gemäß BSHG waren die Kreise und kreisfreien Städte sowie die Landschaftsverbände. Diese überörtlichen Träger aber konnten Aufgaben an örtliche Träger und die wiederum an kreisangehörige Kommunen delegieren, sodass also in verschiedenen Stellen Aktenvorgänge zur selben Person entstehen konnten. Im Kreis Steinfurt etwa, der hier wie in den nachfolgenden Kapiteln exemplarisch untersucht wurde, sind dies der LWL, der Kreis und die Kommunen.