MODERNISIERUNG DES ÖPNV-RECHTS (AUCH) ZUR FÖRDERUNG DER VERKEHRSWENDE

摘要

Das deutsche Recht des Öffentlichen Personennahverkehrs bedarf der Modernisierung. Das klimapolitisch bedingte Ziel der Verkehrswende ist ohne eine Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen und damit auch des öffentlichen Verkehrs nicht erreichbar. Hierzu kann das Recht einen größeren Beitrag leisten als bisher. Aktuelle Reformvorschläge zielen vor allem darauf ab, die Chancen der Digitalisierung nutzbar zu machen und die Zulassung von on demand-Verkehren zu erleichtern. Eine Überarbeitung des Rechtsrahmens sollte jedoch auch die Marktstruktur in den Blick nehmen. Hierzu bedarf es der Ausrichtung der Regelungen an klaren ordnungspolitischen Leitbildern, aber auch einer grundsätzlichen Entwicklungsoffenheit. Der Beitrag zeigt den Rahmen für eine Novellierung des Personenbeförderungsrechts vor dem Hintergrund seiner überkommenen Ausgestaltung sowie unter Berücksichtigung verfassungs- und europarechtlicher Vorgaben auf und nimmt einige zentrale Reformfragen näher in den Blick.