HARMONISIERUNG DER POLIZEIGESETZGEBUNG IN DER SCHWEIZ

摘要

Gerade im Polizeirecht offenbaren sich in der Schweiz föderalistische Vielfalt, aber auch bundesstaatliche Schwierigkeiten. In verschiedenen Rechtsbereichen hat es sich hierzulande als sinnvoll erwiesen und bewährt, mit einem Mustergesetz die Qualität und die rechtsstaatlichen Standards des staatlichen Handelns allgemein zu fördern. Allerdings ist heute die Polizeigesetzgebung der 26 Kantone (sc. der Gliedstaaten) in dem kleinräumigen Bundesstaat durch die interkantonale Kooperation geprägt und zudem mit einem stark sektoriellen Polizeirecht des Bundes verwoben, und Bundesund Kantonsrecht sind zugleich stark mit der europäischen Ebene von Schengen und Europol verbunden. Deshalb braucht es besondere Bemühungen der Harmonisierung des schweizerischen Polizeirechts.