Mehr Sicherheit und Qualität an Arbeitsstellen ....

摘要

Für jede Arbeit, die sich auf den öffentlichen Verkehr auswirkt, ist gem. § 45 Absatz 6 StVO~1 eine Verkehrsrechtliche Anordnung erforderlich. Deren Erteilung ist ein hoheitlicher Akt, der grundsätzlich durch die zuständige Verkehrsbehörde vollzogen wird (§ 45 Abs. 1 StVO). Soweit es sich um Straßenbauarbeiten handelt, ist das Straßenbauamt gleichberechtigt - unter Vorbehalt der Verkehrsbehörde - zuständig (§ 45 Abs. 2 StVO).