Bundestag stärkt Rechte der Unterhaltungsindustrie

摘要

Mit den Stimmen der Koalition hat der Bundestag am 11. April das „Gesetz zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums" - in der Fassung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses - beschlossen. Mit dem Gesetz wird die Europäische Richtlinie 2004/48/ EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in deutsches Recht umgesetzt. Während des laufenden Gesetzgebungsverfahrens wurde vor allem der neue „Drittauskunftsanspruch" besonders diskutiert. Sofern der Bundesrat den Vermittlungsausschuss nicht anruft, können die neuen Regelungen voraussichtlich noch im Sommer in Kraft treten.