Schweiz: Prüfberichte der Datenschutzaufsicht sollen nicht mehr veröffentlicht werden

摘要

Die Aufsichtsstelle für Datenschutz des Kantons Basel-Landschaft soll nach dem Willen der Regierung künftig nicht mehr dem Öffentlichkeitsprinzip unterfallen. Dies geht aus einer Änderung des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) hervor. Bisher war die Behörde zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse sowie der Preisgabe von weiteren Unterlasen auf Antrag verpflichtet. Begründet wird dieser Vorstoß unter anderem mit den Ausführungen zu mitunter detaillierten Ergebnissen der Überprüfungen der Anwendung des Datenschutzrechts in dem Prüfbericht der Behörde. Aktuell ist der Zugang zu Informationen nur beschränkt, wenn eine besondere gesetzliche Geheimhaltungspflicht oder ein überwiegendes öffentliches oder privates Interesse gegeben ist. Künftig soll die Behörde dem Landrat berichten. Ein Tätigkeitsbericht soll veröffentlicht werden.