Bewertungsportal 'Jameda': Kriterien für die Interessenabwägung bei Unterlassungsansprüchen

摘要

Die technische Erfassung von bewertenden Drittbeiträgen und die automatisierte Zusammenstellung sowie das Errechnen von Bewertungsnoten genügen allein noch nicht den Anforderungen, um sich bzgl. dieser Tätigkeit auf das Medienprivileg berufen zu können. Damit gilt die ursprünglich zu §41 BDSG a. F. ergangene Rechtsprechung des BGH zu Bewertungsportalen auch unter Art. 85 DSGVO fort. Die zu § 29 Abs. 1 BDSG a. F. vom BGH entwickelten Grundsätze zu Bewertungsplattformen können auf die im Rahmen des Art. 6 Abs. 1 lit.f DSGVO gebotene Interessenabwägung entsprechend übertragen werden. Ein Portalbetreiber kann seine auf das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit gestützte Rechtsposition gegenüber den Betroffenen nur mit geringerem Gewicht geltend machen, soweit er seine Stellung als neutraler Informationsmittler nicht mehr wahrt, sondern seinen Kunden verdeckte Vorteile verschafft und dabei in Ge-winnerzielungsabsicht handelt.