Unbeschränkte Haftung der Kommanditisten vor Eintragung für gesetzliche Gesellschaftsverbindlichkeiten

摘要

1. Durch die Änderung der Rechtsprechung zur Haftungsverfas-sung der BGB-Gesellschaft hat sich die Funktion des § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB von einer Haftungsverschärfung zu einer Haf-tungsprivilegierung gewandelt. 2. Entgegen der (bislang noch) h.M. erstreckt sich der Wandel der Normsituation auch auf die Charakterisierung des § 176 Abs. 1 HGB als abstrakte Vertrauensschutznorm. § 176 HGB kann nicht (mehr) als eine abstrakte Vertrauensschutznorm angesehen werden. Vielmehr beinhaltet der erste Halbsatz des § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB nicht mehr als (1) den allgemeinen Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung sowie (2) den Grundsatz, dass eine Haftungsbeschränkung grundsätzlich erst mit Eintragung der Gesellschaft eingreift. 3. Die Kommanditisten einer noch nicht eingetragenen „Ist-KG" haften entsprechend dem allg. Grundsatz der unbeschränkten Vermögenshaftung persönlich und unbeschränkt für die gesetzlichen Gesellschaftsverbindlichkeiten ohne die Möglichkeit einer Haftungsbeschränkung nach dem „Es-sei-denn-Satz" des § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB (Haftungsbeschränkung durch Information). 4. Auch vom Standpunkt der h.M., die in § 176 Abs. 1 HGB eine abstrakte Vertrauensschutznorm sieht, ergibt sich vorliegend: § 176 Abs. 1 Satz 1 HGB kann zumindest insoweit nicht analog auf die „Kann-KG" angewendet werden, da in diesem Fall eine gegenüber sonstigen BGB-Gesellschaften nicht zu rechtfertigende Haftungsprivilegierung hinsichtlich gesetzlicher Verbindlichkeiten eintreten würde.