Anspruch auf Vorlage des Jahresabschlusses und des Lageberichts: Keine Durchsetzung im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit gem. § 51b GmbHG analog - Zuständigkeit des Streitgerichts

摘要

Der Antragsteller ist mit einem Anteil von 49% am Stammkapital neben L. S. Gesellschafter der Antragsgegnerin, deren Sitz in Augsburg ist. Trotz mehrmaliger Aufforderung des Antragstellers lehnt die Antragsgegnerin die Übermittlung der Jahresabschlüsse zum 30. 4. 2003 und 30. 4. 2004 ab. Der Antragsteller beantragt die Verurteilung der Antragsgegnerin zur Aushändigung des kompletten Jahresabschlusses mit Anhang und Lagebericht sowie des Prüfungsberichts des Abschlussprüfers zum 30. 4. 2002, 30. 4. 2003 und 30. 4. 2004, hilfsweise die Aushändigung dieser Unterlagen an die beiden Gesellschafter. Das LG Augsburg hat den Rechtsstreit an das LG München I verwiesen. Das LG München I hat seine Verfahrenszuständigkeit als Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit als nicht gegeben angesehen und den Rechtsstreit an das LG Augsburg -Kammer für Handelssachen, Streitgericht - verwiesen.