Strategie 'Petersberg' oder Strategie 'Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002'?

摘要

Erst vor wenigen Tagen hatten sich der Bundeswirtschaftsminister und sein Kollege im Bundesfinanzministerium darauf verständigt, dass der Sachverständigenrat ein Votum abgeben soll, bevor die Bundesregierung weitere Schritte im Unternehmenssteuerrecht einleitet. Jetzt will die Bundesregierung ohne ein solches Votum tätig werden. Unter anderem will sie den Körperschaftsteuersatz senken. Über mehrere Milliarden Steuersenkung wird in diesem Punkt verhandelt. Damit daraus keine weitere Staatsverschuldung wird, soll auf verschiedenen Wegen gegenfinanziert werden, wobei die Bundesregierung die Vorschläge dazu von der Union und der FDP verlangt, soweit es nicht um die Eigenheimzulage geht. Die Opposition drängt sich aber nicht, die Verantwortung für die unangenehme Seite in diesem Gesetzespaket zu uebernehmen.