Heilung eines formunwirksamen Vorvertrages durch formwirksamen Hauptvertrag Keine Heilungswirkung bei Vertragsschluss mit Drit- tem durch Vermittlung des Vertragspartners

摘要

Der Kläger ist Eigentümer eines etwa 8300 qm großen Grundstücks in Gütersloh, das mit einer Fleischfabrik bebaut war. Über das Vermögen der Betreiberin der Fabrik war das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Beklagte wollte einen Teil des Grundstücks erwerben, die Fabrik abreißen und ein neues Gebäude errichten und vermieten. Der Kläger unterbreitete dem Beklagten daher zwei notariell beurkundete Angebote über zwei Teilflächen zum Gesamtpreis von 4,6 Mio. DM, die befristet waren. Die Annahmefristen wurden zweimal durch notariell beurkundete Erklärungen verlängert. Dem ging voraus, dass der Beklagte in zwei privatschriftlichen Verträgen vom 25. 9. 2000 und vom 29. 1. 2001 zusätzliche Zahlungspflichten übernommen hatte, über die zum Teil Anrechnungsvereinbarungen im Falle der Vertragsannahme getroffen wurden. Dem Beklagten wurde auch die Möglichkeit eingeräumt, einen Dritten als Vertragspartner zu vermitteln. Aufgrund dieser Vereinbarungen zahlte der Beklagte nach den Feststellungen des OLG Hamm 60 000 DM und 110 000 DM an den Kläger. Zu einer Annahme der Vertragsangebote durch den Beklagten kam es nicht. Er vermittelte dem Kläger als Käuferin statt dessen die A. GmbH, die die Grundstücke mit notariellem Vertrag vom 28./29. 12. 2001 kaufte und aufgrund Auflassung am 5. 6. 2002 als Eigentümerin in das Grundbuch eingetragen wurde. Der Kläger macht aus den privatschriftlichen Vereinbarungen weitere Ansprüche geltend, auf die er sich andererseits Zahlungen anrechnen lässt. Seine auf Zahlung von 56466,11 ? nebst Zinsen gerichtete Klage hat das LG Bielefeld abgewiesen. Das OLG Hamm hat ihr stattgegeben. Die Revision des Beklagten führte zur Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.