Veräußerung von Grundstücken durch Landkreis an Gewerbetreibende - Kaufpreis ohne Umsatz- Steuer - Kein Vorsteuerabzug - Fehlende Absicht, Eingangsleistungen zu steuerpflichtigen Umsät- zen zu verwenden

摘要

Der frühere Landkreis L begann im Streitjahr 1991 mit der Durchführung umfangreicher Erschließungsmaßnahmen zur Entwicklung eines Gewerbeparks auf dem Gebiet der Gemeinden F und G. In den Jahren 1991 bis 1995 erwarb er Grundstücke und erschloss sie. Mit der „faktischen Durchführung" beauftragte er eine GmbH. Das Investitionsvolumen der ersten Bauabschnitte belief sich auf über 120 Mio. DM. Der Landkreis L veräußerte ab 1992 erschlossene Grundstücke an Gewerbetreibende und vereinbarte dafür Kaufpreise ohne gesonderte USt. Der Kläger wurde mit Wirkung vom 1.1.1993 Rechtsnachfolger des Landkreises L. Er reichte unter der Bezeichnung „Gewerbepark P - F des Landkreises P gewerbliche Erschließungsmaßnahmen" am 1.12.1998 eine USt.-Erklärung für das Streitjahr 1991 ein. Darin meldete er u. a. Vorsteuerbeträge i. H. von 994 784,05 DM an. Das FA lehnte die Festsetzung von negativer USt. mit der Begründung ab, der Kläger bzw. sein Rechtsvorgänger sei im Streitjahr 1991 nicht als Unternehmer tätig gewesen. Die Erschließung des Gewerbeparks, so führte das FA weiter aus, stelle keinen Betrieb gewerblicher Art dar, weil der Landkreis hoheitlich tätig geworden sei. Einspruch, Klage und Revision blieben ohne Erfolg.