Gehaltserhöhung bei außertariflichen Angestellten - Anspruch auf Auskunft über Kriterien einer Gehaltserhöhung bei übrigen AT-Angestellten auch bei Heranziehung leitungsbezogener Kriterien

摘要

Die Parteien streiten über einen Auskunftsanspruch des Klägers und eine daraus ggf. folgende Gleichbehandlung bei Gehaltserhöhungen. Der Kläger ist bei der Beklagten als Biologe beschäftigt. Er gehört zur Gruppe der außertariflichen (AT-)Angestellten. Deren Entgeltfragen sind in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregelt. Darin heißt es u. a., dass die individuelle Leistung berücksichtigt wird. Der Kläger erhielt in den Jahren 1999 und 2001 keine Gehaltserhöhung. Die Vorinstanzen (Hessisches LAG - 13 Sa 1605/02) haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers war erfolgreich.