Amtliche Gliederung der Uberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ohne Rechtsgrundlage

摘要

Die Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG ist im Gegensatz zu den Gewinnermittlungsmethoden nach § 4 Abs. 1 und § 5 EStG nicht durch das Maßgeblichkeitsprinzip an die Handelsbilanz gebunden. Die Gestaltung der EÜR war danach durch den amtlichen Vordruck frei nach „objektiven fiskalischen Kriterien" erfolgt. Das EÜR-Formular gibt einen Vorgeschmack, wie eine „fiskalische Objektivierung" der Steuerbilanz vordruckmäßig in formaler und materieller Hinsicht amtlich gestaltet werden würde. Herzig hat in einem Beitrag aufgezeigt, welche Probleme sich dabei ergeben. Daher: „Wehret den Anfängen". Das kann durch den Vorschlag von Neufang/Schmid erreicht werden. Beide Verf. teilen die vorstehend dargelegte Auffassung, dass der Vordruck EÜR wegen seiner Strukturmängel nicht ausfüllbar ist und empfehlen deshalb, dass nur die Zeile 2 ausgefüllt und auf dem Vordruck vermerkt werden soll: „Vordruck ist nicht nachvollziehbar. Bitte von Amts wegen ausfüllen. Ein Kontennachweis ist beigefügt."