Zur Saldierung materieller Fehler - Zum Saldierungsrahmen gehören alle Änderungen in vorangegangenen Änderungsbescheiden - Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens

摘要

1. Ein saldierungsfähiger materieller Fehler i. S. des § 177 Abs. 3 AO 1977 ist auch dann gegeben, wenn das FA einen Grundlagenbescheid nicht rechtzeitig ausgewertet hat und daher durch die Vorschriften über die Festsetzungsverjährung an einer Auswertung gehindert ist. 2. Zur Ermittlung des Umfangs des Saldierungsrahmens i. S. des § 177 AO 1977 ist nicht allein auf den zu erlassenden Änderungsbescheid abzustellen. Vielmehr sind auch alle Änderungen heranzuziehen, die aufgrund der Anwendung selbstständiger Korrekturvorschriften zugunsten und zulasten des Stpfl. in denjenigen Bescheiden vorgenommen worden sind, die dem zu erlassenden Änderungsbescheid vorangegangen, aber nicht formell bestandskräftig geworden sind.