Die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des § 15 AStG zur Besteuerung ausländischer Familienstiftungen aus dem Blickwinkel der EuGH-Rechtsprechung

摘要

Aufgrund der Ungleichbehandlung der Begünstigten bei inländischen und bei ausländischen Familienstiftungen bestehen kaum Zweifel an der Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der Zurechnungsbesteuerung. Der Regelungsgehalt des § 15 AStG stellt in seiner gegenwärtigen Fassung - insbesondere vor dem Hintergrund der mit dem AStG verfolgten Zielsetzung der Vermeidung von Steuerumgehungen - eine nicht zu rechtfertigende Beschränkung der Niederlassungs- und Kapitalverkehrsfreiheit dar. Hinsichtlich des von der EU-Kommission zu § 15 AStG eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens darf man daher auf das weitere Vorgehen gespannt sein. Vor allem bleibt abzuwarten, ob Deutschland mittelfristig der Aufforderung einer europarechtskonformen Anwendung des § 15 AStG - wie jüngst hinsichtlich des Vertragsverletzungsverfahrens zu § 6 AStG geschehen - nachkommen wird.