Vom Missbrauch zum Misstrauen: Zur geplanten Änderung des § 42 AO

摘要

Die in § 42 Abs. 1 AO beabsichtigten Änderungen sind schon vom Wortlaut mit vagen und möglicherweise nicht handhabbaren Formulierungen durchsetzt. Weiterhin dürfte es mit der Besteuerung in einem freiheitlichen Rechtsstaat schwer vereinbar sein, dass der Steuergesetzgeber bei nicht typisch gestalteten Lebenssachverhalten einen Gestaltungsmissbrauch vermutet, den die Stpfl. zu widerlegen haben. Zwar ist dem Steuergesetzgeber zuzugeben, dass viele Stpfl. zu gleichsam pathologischen Rechtsgestaltungen greifen, um ihre Steuern zu minimieren, doch sollte der Steuergesetzgeber auch überlegen, ob es nicht angebracht ist, einen gewissen Zeitraum gesetzgeberisch still zu halten. Dann hätten die Stpfl. Rechtssicherheit und Planungssicherheit. Es könnte nämlich auch so liegen, dass die vom Steuergesetzgeber aus seiner Sicht zu verhindernden Gestaltungen ihre Ursache in den sich ständig wechselnden und komplizierten Steuergesetzen haben. Vielleicht wäre der Steuergesetzgeber doch gut beraten, für einige Zeit ein gewisses Vertrauen in die Stpfl. zu setzen. Die geplante Änderung des § 42 Abs. 1 AO geht den anderen Weg: Kodifiziertes Misstrauen gegenüber zivilrechtlichen Gestaltungen. Für einen freiheitlichen Steuerstaat ist das ein unwürdiges Unterfangen.