Betriebsbedingte Kündigung nach aktueller Rechtsprechung - Zwei Schritte vor, ein Schritt zurück

摘要

Die Rechtsprechung zur betriebsbedingten Kündigung entwickelt sich fortlaufend weiter. Im Sinne der Rechtssicherheit muss ins-bes. das BAG verlässliche Kriterien entwickeln. Die Praxis ist darauf dringend angewiesen. Aktuelle Entscheidungen tragen dem z. T. Rechnung. Gelegentlich wird aber auch eine positive Entwicklung durch wenig praxisgerechte Entscheidungen wieder aufgehoben und hierdurch neue Rechtsunsicherheit hervorgerufen. Zumindest für bestimmte Konstellationen ist es daher nach wie vor richtig, wenn von der „Unmöglichkeit der betriebsbedingten Kündigung" gesprochen wird. Durch das AGG und europarechtliche Vorgaben sind künftig weitere Schwierigkeiten zu erwarten. Dem Rechtsanwender ist dies kaum zu vermitteln.