Ot-mitgliedschaft Im Arbeitgeberverband Im Stufenmodell Zulässig - 'blitzwechsel' Eines Arbeitgebers Von Einer Voll- In Eine Ot-mitglied-schaft Während Tarifverhandlungen - Wirksamkeit Nur Bei Information An Verhandelnde Gewerkschaft

摘要

1. Die satzungsmäßig vorgesehene Möglichkeit, in einem Arbeitgeberverband Vollmitgliedschaften und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung (OT-Mitgliedschaften) in Form eines Stufenmodells vorzusehen, begegnet nicht grundsätzlich durchgreifenden rechtlichen Bedenken.rn2. Es bedarf allerdings einer klaren und eindeutigen Trennung der Befugnisse von Mitgliedern mit und ohne Tarifbindung. Sie muss grundsätzlich einen Gleichlauf von Verantwortlichkeit und Betroffenheit gewährleisten.rn3. Ein vereinsrechtlich wirksamer Statuswechsel innerhalb eines Arbeitgeberverbands von der Vollmitgliedschaft in die OT-Mitgliedschaft bedarf dann, wenn er während laufender Tarifverhandlungen erfolgt, zu seiner tarifrechtlichen Wirksamkeit der Transparenz im Verhältnis zur an der Verhandlung beteiligten Gewerkschaft.