Analyse und Würdigung der Stimmung zum BilMoG im Deutschen Bundestag

摘要

Auf seinem Weg zum formellen Gesetz hat der Regierungsentwurf zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG-RegE) die nächste Hürde genommen und ist nun im Deutschen Bundestag angekommen. Als Tageordnungspunkt 13 wurde der Entwurf in der Marathonsitzung des Bundestags am 25. 9. 2008 erstmals beraten und schließlich an den Rechts-, Finanz- und Ausschuss für Wirtschaft und Technologie überwiesen. Eine tatsächliche Aussprache fand in Anbetracht der Uhrzeit dieses Tagesordnungspunkts - durch die aktuelle Debatte zur Finanzmarktkrise wurde Tagesordnungspunkt 13 erst gegen 22.15 Uhr aufgerufen - nicht mehr statt. Interfraktionell wurde daher vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben und den Regierungsentwurf an die bereits benannten Ausschüsse zu verweisen. Da die interessierte Öffentlichkeit so keine Gelegenheit hatte, das Meinungsbild zum Bil-MoG im Bundestag zu erfassen, analysiert der folgende Beitrag die zu Protokoll gegebenen Reden der Abgeordneten. Anhand dieser lassen sich neben der allgemeinen Stimmung zum Gesetzgebungsprojekt „BilMoG" auch die im weiteren Verfahren zu erwartenden kritischen Diskussionspunkte erkennen.