Streit Zwischen Unternehmen Und Betriebsrat über Pflicht Einer Bislang Aufsichtsratslosen Gmbh Zur Bildung Eines Mitbestimmten Aufsichtsrats Nach Dem Drittelbeteiligungsgesetz -vor Der Wahl Der Arbeitnehmermitglieder Des Aufsichtsrats Muss Statusverfahr

摘要

Bei einem Streit zwischen einem Unternehmen und dem Gesamtbetriebsrat oder Betriebsrat, ob bei einer bislang aufsichtsratslosen GmbH nach den Bestimmungen des Drittelbeteiligungsgesetzes ein Aufsichtsrat zu bilden ist, muss vor der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ein Statusverfahren nach § 27 EGAktG, § 98 Abs. 1 AktG vor dem dafür allein zuständigen Landgericht durchgeführt werden. Eine zuvor vorgenommene Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer ist nichtig. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Wahl des Beteiligten zu 2) als Aufsichtsratsmitglied der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat der Antragstellerin. Die Antragstellerin ist eine Beteiligungsgesellschaft. Ihre Tätigkeit beschränkt sich nach dem Handelsregisterauszug auf die Verwaltung eigener Industriebeteiligungen. Sie beschäftigt - mit Ausnahme eines auf der Grundlage eines Beratervertrags tätigen Prokuristen - keine Mitarbeiter. Die Antragstellerin ist Gesellschafterin der I mbH (I), von deren Stammkapital sie 87,4% hält. Über weitere Beteiligungen verfügt die Antragstellerin nicht. Zwischen der Antragstellerin und der I besteht ein Beherrschungsvertrag. Die 1 beschäftigt rund 1.000 Arbeitnehmer. Bei ihr besteht ein nach den Vorschriften über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer gebildeter Aufsichtsrat.