Arbeitskampf- und Tarifrecht nach den EuGH-Entscheidungen 'Laval' und 'Viking': Zugleich Anmerkung zu den EuGH-Entscheidungen vom 11. 12. 2007 und 18. 12. 2007

摘要

Der Binnenmarkt der EG stellt Unternehmen und Arbeitnehmer vor eine Vielzahl von Herausforderungen. Eine davon ist die - je nach Betrachtungsweise - Möglichkeit oder Gefahr, durch grenzüberschreitende wirtschaftliche Aktivitäten Arbeitsbedingungen die sich in einem Mitgliedstaat durchgesetzt haben, zu unterbieten. Das klassische Mittel gegen die damit verbundene Erosion von Arbeitsstandards und den Verlust von Arbeitsplätzen ist der Arbeitskampf. Da das EG-Primärrecht durch die Niederlassungsfreiheit (Art. 43 bis 46 EG) und die Dienstleistungsfreiheit (Art. 49 und 50 EG), die begrifflich praktisch jede Tätigkeit mit wirtschaftlichen Bezug erfasst, gerade grenzüberschreitende wirtschaftliche Tätigkeiten schützt, war es absehbar, dass das Verhältnis des nationalen Arbeitskampfrechtes zu diesen Bestimmungen Gegenstand einer Entscheidung des EuGH werden würde. In den Entscheidungen in Sachen „Viking" und „Laval" hat er sich nunmehr diesen Fragen gewidmet.