Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art - Entgeltlichkeit der Verpachtung

摘要

Nach § 4 Abs. 4 KStG gilt die Verpachtung eines Betriebs gewerblicher Art (BgA) als BgA. Verpachtung eines BgA ist jede entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, Anlagen oder Rechten, die beim Verpächter einen BgA darstellen würde [Dötsch/ Jost/Pung/Witt, KStG, Anm. 56 zu § 4 KStG; Gösch, KStG, § 4 KStG Anm. 91; Herrmann/Heuer/Raupach, EStG/KStG, § 4 KStG Anm. 56).rnDie unentgeltliche Verpachtung begründet keinen BgA i. S. des § 4 Abs. 4 KStG. Insbesondere bei der Verpachtung eines defizitären BgA (z. B. öffentliches Schwimmbad) ist es verbreitet, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts dem Pächter (Be-treiber) einen Zuschuss zum Unterhalt der Einrichtung gewährt. Sofern der Zuschuss höher ist als das vertraglich vereinbarte Entgelt für die Verpachtung des BgA, stellt sich die Frage, ob über-haupt eine entgeltliche Verpachtung vorliegt.