Unternehmerische Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts - Steuerfreie Ver- mögensverwaltung als Tätigkeit im Rahmen der öffentlichen Gewalt - Erfordernis einer ausdrück- lichen gesetzlichen Regelung

摘要

Streitig ist, ob die Klägerin, eine Grundstücks-Vermietungsgesellschaft (GmbH & Co. KG), ihre Umsätze aus der Vermietung eines Verwaltungsgebäudes mit Tiefgarage an eine Industrie- und Handelskammer (im Folgenden: IHK), die das Gebäude neben der Selbstnutzung auch teilweise (Büroflächen und Tiefgaragenplätze) an Dritte steuerpflichtig vermietet hat, wirksam als steuerpflichtig behandeln konnte, um den Vorsteuerabzug aus der Errichtung des Gebäudes zu erlangen. Die Klägerin schloss am 20. 3. 1995 mit der IHK einen „Immobilien-Leasingvertrag" ab, in dem sie sich als Leasinggeber zur entgeltlichen Überlassung eines noch zu errichtenden Verwaltungsgebäudes (Kam-mergebä'ude) mit Tiefgarage an die IHK als Leasingnehmer verpflichtete; es wurde eine 27-jährige Gesamtmietzeit mit Mietbeginn ab dem 1. 8. 1996 vereinbart. Die Klägerin errichtete anschließend (. . .) das vor-rnbezeichnete Gebäude mit Tiefgarage und überließ es entsprechend der vertraglichen Vereinbarung der IHK.