Die 'gegenläufige' betriebliche Übung - neu entdecktes Phänomen des AGB-Rechts?

摘要

In der Bilanz ist die vorliegende Entscheidung entschieden abzulehnen. Ihre Kernaussagen, dass Arbeitnehmer selbst bei langjähriger Beschäftigung und vielfältigsten handschriftlichen Änderungsangeboten des Arbeitgebers nicht die Obliegenheit zur zeitnahen ausdrücklichen Ablehnung trifft und dass der Ablösungsmechanismus der gegenläufigen Übung gegen § 308 Nr. 5 BGB verstößt, tragen nicht. Sowohl die anspruchsbegründende Übung als auch ihre anspruchsbeseitigende Parallele lassen sich nicht rechtsgeschäftlich deuten. Der Zugang zum AGB-Rechts ist daher versperrt; eine gegenläufige Übung ist jedenfalls nicht kontrollfähig i. S. des § 307 Abs.