Umsatzsteuer im sog. 'M&A-Beratungsgeschaft' von Kreditinstituten

摘要

Die typischerweise im sog. M&A-Beratungsgeschäft von Kreditinstituten erbrachten Leistungen, die u. a. die Identifizierung, Kontaktaufnahme und Verhandlung mit potenziellen Kauf- oder Verkaufsinteressenten einer Beteiligung umfassen, sind unter Anwendung der Rspr. des EuGH zum Vermittlungsbegriff als umsatzsteuerfreie Vermittlung von Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren gem. § 4 Nr. 8 Buchst, e UStG bzw. Vermittlung von Gesellschaftsanteilen gem. § 4 Nr. 8 Buchst, f UStG zu qualifizieren. Dies gilt jedenfalls, wenn die mit der Tätigkeit verbundene Identifizierungs-, Kontaktierungs- und Verhandlungstätigkeit nicht von untergeordneter Bedeutung ist. Im Vorfeld und Verlauf dieser Leistungserbringung notwendige Beratungs-, Be-wertungs-, Analyse- und Strukturierungstätigkeiten erlangen dann keine umsatzsteuerliche Selbstständigkeit, sodass es sich in dieser Konstellation bei den erfolgsabhängigen wie auch pauschalen Provisionen um Entgelt für eine einheitliche umsatzsteuerfreie Vermittlungsleistung handeln dürfte. Die Leistungen sind nur dann umsatzsteuerpflichtig, wenn entweder wirksam auf die Anwendung der Steuerbefreiung verzichtet wurde oder sich die Tätigkeit des Kreditinstituts vertraglich und tatsächlich in einer reinen Beratung, Bewertung und dem Aussprechen von Strukturierungsempfehlungen erschöpft und der „Vermittlungskomponente" allenfalls untergeordnete Bedeutung zukommt. Liegen die Voraussetzungen für die Umsatzsteuerfreiheit vor, kommt es nicht darauf an, ob die Leistung von einem Kreditinstitut oder einem anderen Unternehmer erbracht wird, da es sich bei der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 UStG um eine rein tätigkeitsbezogene und nicht um eine subjektive Befreiungsvorschrift handelt5.rnAufgrund der unterschiedlichen Rechtsfolgen sowohl auf der Seite der USt als auch des Vorsteuerabzugs ist eine sorgfältige Analyse der tatsächlich zu erbringenden Leistungen und deren vertragliche Beschreibung von großer Bedeutung.