Die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Haftung des steuerlichen Beraters in den Jahren 2007/08

摘要

Der BGH hat im Berichtszeitraum die bewährten Grundsätze zur Beraterhaftung weiter präzisiert. Im Bereich der Beratungspflichten ist eine Tendenz zur Einschränkung des Prüfungsmaßstabs erkennbar. Dies gilt etwa für die Frage der Einholung einer verbindlichen Auskunft des Finanzamts und für die Hinweispflicht bei einer etwaigen Verfassungswidrigkeit eines anzuwendenden Steuergesetzes. Für den im Regressprozess überaus gewichtigen Bereich der haftungsausfüllenden Kausalität wurde wiederholt betont, dass sich der Anscheinsbeweis der Vermutung beratungsgerechten Verhaltens nur für klar und eindeutig liegende Ausgangslagen eignet. Die Begrenzung der Haftung durch die Rechtsfigur des normativen Schadens und den Schutzzweck der verletzten vertraglichen Pflicht wurde beibehalten; allerdings auch darauf verwiesen, dass der Schutzzweck der verletzten Beratungspflicht auch den nicht steuerlichen Vertragsgestaltungsschaden umfasst. Für die Haftungspraxis in „Altfällen" ist die weitere Konkretisierung der Risiko-Schaden-Formel im Verjährungsrecht (§ 68 StBerG a. F.) von Bedeutung.