Aktuelle Gesetzes- und Tariflage in der Arbeitnehmer- überlassung

摘要

Die Arbeitnehmerüberlassung ist zu einer wichtigen Stellschraube der betrieblichen Personalplanung und der deutschen Beschäftigungspolitik geworden. Daher haben die notwendigen Gesetzesänderungen durch die Umsetzung der Europäischen Richtlinie zur Leiharbeit, die Schritte zur Einführung eines Mindestlohns und die Erweiterung der Möglichkeiten des Bezugs von Kurzarbeitergeld erhebliche Auswirkungen. Hinzu kommen noch von der Rechtsprechung zu lösende Rechtsfragen: die Rechtsunsicherheit in Bezug auf Konzernpersonalgesellschaften, die erstinstanzlich festgestellte Tarifunfähigkeit der CGZP sowie die unklare satzungsmäßige Absicherung der Tarifzuständigkeit für Arbeitnehmerüberlassung bei einigen DGB-Gewerkschaften. Das Recht der Arbeitnehmerüberlassung wird deshalb auch in nächster Zeit in Bewergung bleiben.