Wirtschaftliches Eigentum und bilanzielle Ertragsrealisierung bei rechtsunwirksamen Geschäften

摘要

Die handelsbilanzrechtliche Abbildung formwichtiger Verträge im Rahmen des Realisationsprinzips ist im Schrifttum wenig behandelt. Der Blick ins Steuerrecht zeigt eine Übereinstimmung zwischen § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO mit § 246 Abs. 1 HGB. Dabei wird in der BFH-Rspr. der Inhalt des wirtschaftlichen Eigentums mit demjenigen von § 41 Abs. 1 Satz 1 AO vermengt. Die letztgenannte Norm kennt kein Pendant im handelsbilanziellen Regelwerk. Dies besagt letztlich: Solange keine Bindungswirkung infolge Formmangels vorliegt, ist handelsrechtlich kein Realisationstatbestand bei Veräußerungsgeschäften gegeben. Beide Parteien können sich bis zur Rechtsunwirksamkeit ihre bisherige „Entscheidung" neu überdenken, soweit dies ihrer Entscheidungssphäre zuzurechnen ist. Die nach dem Stichtag eingetretene Heilung des Formmangels ist ansatzbegruendend und nicht -erhellend.