Gesetzgeberische Wirrungen Um Grundsätze Der Betriebsstättenbesteuerung

摘要

Die Entscheidung des BFH vom 17. 7. 2008 zur Aufgabe der finalen Entnahmetheorie für einen Sachverhalt des Jahres 1995 ist wegweisend. Sie entfaltet Fölgewirkungen für den neu durch das SEStEG vom 7.12.2006 eingeführten, nur punktuell als Steuerabwehrregelung38 wirkenden gesetzlichen Entstrickungstat-bestand des § 4 Abs. 1 Satz 3 EStG, der nun definitiv in großen Teilen „leerlaufen" dürfte. Finanzverwaltung und Gesetzgeber sind aufgerufen, ihr bisheriges „Entstrickungsverständnis" zu überdenken; der „historische Gesetzgeber" hat seinen Regelungswillen zur „Verankerung der Entstrickungslehre" nicht rechtswirksam umgesetzt. Im Übrigen bedürfen Betriebsstättengewin-nermittlung und -gewinnabgrenzung offensichtlich eines intensiveren gesetzlichen Detaillierungsgrads, wobei jedenfalls in Teilen auf Regelungsansätze des Art. 7 OECD-MA zurückgegriffen werden könnte. Entsprechendes gilt auch für den Umgang mit grenzüberschreitenden Personengesellschaften. Denn auch bei der neu durch das JStG 2009 eingeführten grenzüberschreitenden Sondervergütungsregelung des § 50d Abs. 10 EStG scheint dem Gesetzgeber ein „Missgeschick" unterlaufen zu sein. Die „gesetzgeberischen Wirrungen" um die Betriebsstättenbesteuerung sollten bei nächster Gelegenheit bereinigt werden.