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【24h】

Arbeitsvertragsrecht/Entgeltrecht

机译:劳动合同法/薪酬法

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摘要

Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlung- Unwirksamkeit bei Widersprüchlichkeit - Keine ergänzende Vertragsauslegung - Keine geltungs-erhaltende Reduktion - Kein Vertrauensschutz bei Altfällen über die gesetzliche Übergangsfrist hinausrn1. Sagt ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in einem von ihm vorformulierten Anstellungsvertrag ausdrücklich zu, jedes Jahr ein Weihnachtsgeld in bestimmter Höhe zu zahlen, ist es widersprüchlich, wenn der Arbeitgeber die Zahlung des Weihnachtsgelds in derselben oder einer anderen Vertragsklausel an einen Freiwilligkeitsvorbehalt bindet.
机译:在特别付款的情况下保留自愿身份-在发生冲突时无效-没有补充合同解释-没有降低效力的保留-在法律过渡期之后的旧情况下,没有对合法期望的保护1。如果雇主明确承诺在预先制定的雇用合同中的雇员每年支付一定数量的圣诞节奖金,则如果雇主在相同或另一合同条款中将圣诞节奖金的支付约束到自愿性保留,这是矛盾的。

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    《Der Betrieb》 |2009年第13期|684-685|共2页
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