Neues Vorsteuer-Vergütungsverfahren ab 2010

摘要

Durch das JStG 2009 wird umsatzsteuerrechtlich auch die RL 2008/9/EG vom 12. 2. 2008 zur Regelung der Erstattung der MwSt gem. der RL 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Stpfl. in nationales Recht umgesetzt. Dabei wird das Verfahren der Vorsteuer-Vergütung an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer mit Wirkung vom 1. 1. 2010 neu in § 18 Abs. 9 UStG und §§ 59-61 UStDV geregelt. Außerdem wird zur Transparenz der Regelungen das Vorsteuer-Vergütungsverfahren für im Drittlandsgebiet ansässige Unternehmer in den neuen § 61a UStDV übernommen. Wesentliches Merkmal des neuen Verfahrens ist, dass das bisher bestehende Papierverfahren für im Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer auf ein elektronisches Verfahren umgestellt wird. Elektronische Anträge auf Vergütung der MwSt muss der nicht im Mitgliedstaat der Vergütung ansässige Stpfl. über das vom Ansässigkeitsmitgliedstaat einzurichtende elektronische Portal an den Mitgliedstaat der Vergütung richten. Der Ansässigkeitsmitgliedstaat hat insoweit die Funktion eines elektronischen Briefkastens.